Steuerzahler zahlen doppelt / 12.07.09

karmakonsum Solange der Staat seine Ausgaben nicht konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet, werden Deutschlands Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten. Diese Ansicht vertrat Marlehn Thieme, Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung, kürzlich auf einer Veranstaltung des Nachhaltigkeits-Internetmagazins KarmaKonsum in Frankfurt.

Zum einen, so Thieme in ihrem Redebeitrag, finanziere der Steuerzahler Investitionen, bei denen nicht unmittelbar auf Effizienz, etwa geringe Energiekosten, geachtet werde. Zum anderen zahle er später auch die Rechnung für die langfristigen ökologischen und sozialen Folgen solcher Fehlinvestitionen.

Besonders deutlich zeige sich das an den aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung zur Milderung der Wirtschaftskrise: „Gerade angesichts von Konjunkturprogrammen, die der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung diametral entgegen stehen, wird immer wieder offenbar, dass sie noch nicht zum roten Faden für Regierungshandeln geworden ist“, sagte Thieme.

Die öffentliche Hand in Deutschland vergibt laut Thieme jedes Jahr Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Wert von etwa 360 Milliarden Euro, was etwa 17 Prozent des  Bruttoinlandsproduktes entspreche. Angesichts einer solchen staatlichen Marktmacht mute es „peinlich an, wenn trotz der Klimaerwärmung, die niemand mehr ernsthaft in Frage stellt, Energieeffizienzpotentiale in Liegenschaften des Bundes nicht realisiert werden, weil die Investitionen ein gewisses Maß an laufenden Kosten nicht überschreiten dürfen und die noch immer weit verbreitete Kameralistik die Betrachtung von Lebenszykluskosten unmöglich macht.“ Dies, so Thieme, habe nicht nur der Nachhaltigkeitsrat, sondern auch der Bundesrechungshof deutlich kritisiert.

Thieme, die auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, verwies auf eine vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung McKinsey, nach der vor allem durch Effizienzmaßnahmen eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 um 26 Prozent ohne Mehrkosten möglich sei.

Trotz solcher Optionen versäume es die deutsche Politik nicht nur, im Betrieb etwa ihrer eigenen Liegenschaften Energieeffizienz-Potenziale zu heben, sie setze darüber hinaus auch weder die richtigen Anreize für Unternehmen, auf konsequent nachhaltiges Wirtschaften umzustellen, noch sei sie der Bevölkerung ein gutes Vorbild.

Dass es auch anders geht, beweist nach Thiemes Auffassung der niederländische Staat. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die öffentliche Beschaffung zu 100 Prozent nachhaltig zu gestalten.

Quelle ( Rat für Nachhaltigkeit )

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