WWF kritisiert das Wahlprogramm von CDU und CSU
Berlin (ots) – Der WWF hat am Sonntag vor dem Konrad-Adenauer-Haus
gegen das von CDU/CSU verabschiedete Wahlprogramm protestiert.
Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben
einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und
Kohlekraftwerken und der Aufschrift “Mit der CDU/CSU kann der
Klimaschutz einpacken!” aufgebaut.
“Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung
verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an
hochgefährlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen
Kohlekraftwerken gebastelt”, erklärt Regine Günther, Leiterin Klima
und Energie beim WWF. “Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und
Energiepolitik sieht anders aus.”
Der von der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm geforderte Ausstieg aus
dem Atomausstieg bringt vor allem den Stromkonzernen zusätzliche
Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher und dem Klima gar
nichts. Die Forderung von CDU und CSU nach einem massiven Neubau von
Kohlekraftwerken steht im krassen Gegensatz zu den Klimazielen.
Neueste Erkenntnisse der Klimaforscher lassen darauf schließen, dass
die Industrieländer und damit auch Deutschland die
Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber
1990 senken müssen.
Solange die Technologie der Abscheidung und Speicherung von CO2
(CCS) nicht verfügbar ist, ist der Bau neuer Kohlekraftwerke
klimapolitisch verantwortungslos. CDU/CSU planen im Wahlprogramm eine
Subventionierung des Baus neuer Kohlekraftwerke aus Mitteln des
Emissionshandels. “Das wäre der klimapolitische GAU. Die größten
Klimakiller würden so aus Klimaschutzmitteln subventioniert”, erklärt
Günther.
International wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie jüngst in
Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama – für mehr Klimaschutz,
während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU konkrete
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindert und damit die positiven
Initiativen der eigenen Vorsitzenden untergräbt. Bei der
Verabschiedung des EEG haben CDU und CSU sinnvolle Regelungen für den
Klimaschutz blockiert, das CCS-Gesetz haben sie gestoppt. “In Sachen
Klimaschutz sind CDU/CSU in die falsche Richtung unterwegs”, so
Regine Günther.
Quelle ( WWF )