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ünftige Gesetze sollen nachhaltig sein. Das beschloss die Bundesregierung mit der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Nachhaltige Entwicklung heißt, ökologische Ziele sind gleichberechtigt neben wirtschaftlichen und sozialen Zielen zu berücksichtigen.
Der Begriff “Nachhaltigkeit” kommt aus der Forstwirtschaft. Es heißt: Wer einen Wald hegt, muss darauf achten, nicht mehr Holz zu schlagen als nachwächst. Nachhaltigkeit bedeutet also, vom Ertrag zu leben, ohne die Substanz anzutasten.
Wenn ein Ministerium künftig ein neues Gesetz plant, sollen möglichst frühzeitig gefragt werden: Trägt es dazu bei, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen oder gerät es mit diesem Ziel in Konflikt?
Auswirkungen für die nächsten Generationen
Gesetze werden damit auf ihre Wirkungen unter ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht geprüft. Auf diese Weise wird deutlich, welche Vor- und Nachteile ein Gesetz für künftige Generationen hat. So lassen sich besser politische Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit trägt dazu bei, kommenden Generationen ein intaktes ökonomisches, ökologisches und soziales Umfeld zu hinterlassen.
Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zur Nachhaltigkeit als Leitprinzip ihrer Politik bekannt. Die Novelle der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hat sie im Fortschrittbericht 2008 angekündigt.
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die Grundlage für die sachgerechte, effiziente und effektive Aufgabenerledigung in der Bundesregierung. Sie wurde den neuen Anforderungen angepasst und inhaltlich weiterentwickelt. Anpassungen waren aufgrund einer zum Teil geänderten Rechtslage erforderlich. Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf das zwischenzeitlich geltende Informationsfreiheitsgesetz und bezüglich der Verfassungsänderungen in Folge der Föderalismusreform.
Quelle ( Bundesregierung online )